„Die Europa- und Kommunalwahlen haben klar gezeigt: Wer braune Ressentiments bedient und Forderungen aus der rechten Ecke nachgibt, bekämpft nicht Faschist*innen und rechtsextreme Parteien, sondern verhilft ihnen zum Erfolg“, so Oliver Antpöhler-Zwiernik, Sprecher für Anti-Faschismus im Landesvorstand.

Seit dem Wahltag konnte Die Linke Rheinland-Pfalz bereits 42 Neumitglieder verzeichnen. „An den vielen Neueintritten sehen wir, dass es den Menschen nicht egal ist, dass wir überall einen Rechtsruck erleben. Daher rufen wir dazu auf: Werdet Mitglied und organisiert euch mit uns. Bildet antifaschistische Strukturen. Antifaschismus ist der Kampf gegen rechts auf allen Ebenen“, so Antpöhler-Zwiernik weiter.

„Wir sind die einzige Partei, die sich klar antifaschistisch positioniert und keine Abstriche bei den Menschenrechten macht! Wir stehen an der Seite der Aktivist*innen und gehen mit ihnen gemeinsam auf die Straße, wie z.B. diesen Freitag (21.06.) ab 18.00 Uhr in Koblenz.“

„Die Proteste müssen weiter gehen, lasst uns gemeinsam zeigen: Nie wieder Faschismus! Für ein Rheinland-Pfalz ohne Hass und Hetze!“ so Antpöhler-Zwiernik abschließend.

„Die Linke hat um jede Stimme gekämpft und gezeigt, dass sie als Partei sowohl bei der Europa-, als auch bei der Kommunalwahl kampagnenfähig ist. Das haben uns nicht wenige Personen in der jüngsten Vergangenheit abgesprochen. Darauf können wir stolz sein!“ so fasst Stefan Glander, Landesvorsitzender, die vorliegenden Ergebnisse zusammen.

"Zwar können wir noch nicht überall mit Sicherheit sagen, in welchen Stadträten und Kreistagen wir mit welcher Anzahl an Mandatsträger*innen vertreten seien werden, jedoch ist klar erkennbar, dass Die Linke vor Ort wirkt und uns viele Bürger*innen vor allem in den Städten auch in Zukunft wieder in kommunaler Verantwortung sehen wollen. Erfreulich sind dabei erste Ergebnisse, welche uns aus Mainz, Koblenz, Trier und Kaiserslautern erreichen. Im ländlichen Raum haben auch wir Stimmen eingebüßt." so Glander weiter.

„Auch Gerhard Trabert sind wir zu Dank verpflichtet. Er hat einen engagierten Wahlkampf mit klarer Kante in Rheinland-Pfalz und vielen anderen Bundesländern für Die Linke gemacht. Dass es am Ende mit 2,7 % Prozent nicht für einen Sitz im EU-Parlament gereicht hat, ist eine verpasste Chance wichtige Themen wie Gesundheit und soziale Gerechtigkeit nach Europa zu transportieren – aber auch das ist Demokratie. Wir hoffen, dass Gerhard auch weiterhin als Kandidat und Werber für die gemeinsame Sache zur Verfügung stehen wird.“

Der anhaltende Streit um die geplante Klinikreform zeigt erneut die tiefen Gräben zwischen Bund und Ländern. Auch ein jüngstes Treffen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Gesundheitsministerien der Länder brachte keine Einigung.

"Die Verhandlungen verdeutlichen den komplexen und herausfordernden Prozess, die Bedürfnisse sowohl der Patient*innen als auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen in den Mittelpunkt zu rücken," erklärt Julia-C. Stange, Gesundheitspolitische Sprecherin Die Linke Rheinland-Pfalz. "Die geplante Reform, die immer noch keine umfassende Lösung darstellt, bietet weiterhin Raum für Gestaltung und Einflussnahme."

Die Linke setzt sich seit jeher für die Belange der Beschäftigten im Gesundheitswesen ein und kämpft konsequent für eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge. "Es ist jetzt wichtiger denn je, dass die Stimmen derjenigen gehört werden, die täglich im Gesundheitswesen arbeiten. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf eine sichere Gesundheitsversorgung zu fairen Bedingungen.", betont Julia-C. Stange.

Frage:

Gerhard, du kandidierst auf Platz 4 für Die Linke und damit auf einem aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahl. Du bist kein Mitglied – warum Die Linke und nicht eine andere Partei?

Antwort:

Die Linke ist die einzige Partei, die noch glaubhaft an der Armutsbekämpfung und der Verbesserung der Lebensbedingung der Menschen interessiert ist. Alle anderen Parteien haben sich von der Idee einer Gesellschaft ohne Armut verabschiedet und versuchen lediglich die Symptome zu bekämpfen. Die Linke kritisiert den Kapitalismus als Ursache der Armut in Deutschland und weltweit. Das sehe ich genauso. Es ist wichtig, dass wir im kommenden Europaparlament immer wieder klarmachen, dass in Europa rund ¼ aller Kinder von Armut betroffen oder bedroht sind und 140 Millionen aller Menschen in Europa arm sind. Das ist schon eine riesige Summe und hinter jedem dieser Menschen steckt ein Schicksal – das dürfen wir nicht vergessen und dafür stehe ich und Die Linke ein.

Frage:

Was ist die erste Sache oder das erste Thema, was du im Europäischen Parlament anpacken möchtest, wenn du gewählt wirst?

Antwort:

Armut ist für mich ein Herzensthema, denn Armut grenzt aus und Armut macht krank. Meine erste Initiative im Europäischen Parlament würde auf die Krankenversicherung der Menschen abzielen. Allein in Deutschland gehen Expert*innen von 500.000 bis 1 Mio. Menschen aus, die trotz Versicherungspflicht keine Krankenversicherung haben. Als Arzt und Sozialmediziner kenne ich das Leid der Menschen aus erster Hand und weiß, welche Auswirkungen eine mangelnde Gesundheitsversorgung hat. Das müssen wir dringend ändern. In einem nächsten Schritt können wir dann auch gleich die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Auch diese schafft nur Ungleichheit und fehlerhafte Anreize im Gesundheitssystem. Krankenhäuser müssen keinen Gewinn erwirtschaften, sondern müssen den Menschen in Notlagen helfen.

Frage:

Europa ist ja weit weg. Warum ist es deiner Meinung nach trotzdem wichtig zur Europawahl zu gehen und was kann die Europawahl auch in Rheinland-Pfalz verändern?

Antwort:

Europa ist ja nur scheinbar weit weg und ich verstehe all die Menschen, die sich mit der europäischen Bürokratie und schwer anfreunden können. Umso wichtiger ist es jedoch, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Denn Europa hat vielfach Auswirkungen, auf unser Leben und auch auf Rheinland-Pfalz, da viele europäische Gesetze nach ihrer Verabschiedung in nationales Recht übergehen. Das betrifft nicht nur die Freizügigkeit oder die Währungsunion – es wird auch über staatliche Unterstützungen (also Subventionen) beispielsweise in Landwirtschaft, Forschung und Tourismus verhandelt, welche direkt vor Ort ankommen. Und auch der Klimaschutz und entsprechend Maßnahmen werden genauso in Europa verhandelt, wie Richtlinien für Lebensmittel- und Warensicherheit. Aus diesen Gründen ist eine starke Linke in Europa wichtig, sodass wir uns für einen europaweiten Mindestlohn von 15 Euro, einen kostenfreien ÖPNV in den Mitgliedsstaaten und die Schließung der Steuer-Oasen einsetzen können.

„Nach einer neuen Studie trifft der Hass im Netz vor allem auch homo-, bi- und transexuelle Menschen. Neben jungen Frauen werden vor allem Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Identität angefeindet. Häufig ziehen sich die Opfer von Hass im Netz zurück, sodass ihre Stimme langsam verstummt. Nachweislich leiden die Betroffenen erhöht an Depressionen. Nicht nur am IDAHOBITA* möchten wir sagen: Ihr seid nicht alleine. Wir sehen euch. Wir Linke reihen uns ein, um die Stimme für Gleichberechtigung und Toleranz zu erheben und laut zu sagen: Lieb doch wen und wie du willst!“

Bleibt so fantastisch wie ihr seid.

Stefan Glander, Landesvorsitzender: "Wohnungslosen das Wahlrecht bei der bevorstehenden Kommunalwahl abzuerkennen, ist eine unfassbare Diskriminierung und inakzeptabel! Wohnungslose sind Teil unserer Gesellschaft. Es steht ihnen zu, ihre Vertreter*innen auf kommunaler Ebene zu wählen. Wenn nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt an den Wahlen teilnehmen können, ist es keine Demokratie"

"In Deutschland herrscht eine massive Wohnungskrise, aus der heraus sich viele Menschen mit Wohnungslosigkeit konfrontiert sehen. Die Politik, die diesen Zustand zu verantworten hat, schließt nun die Betroffenen vom Wahlrecht aus. Eine perfide Logik einer Politik, die an dem Wohl der Menschen nicht interessiert ist" so Cath Berresheim, Die Linke Landesvorstand und von Wohnungslosigkeit betroffen.

Die Linke fordert daher eine sofortige Änderung dieser Regelung um allen Bürger*innen unabhängig von ihrem sozialen Status das Wahlrecht zu gewähren.

Die Partei Die Linke Rheinland-Pfalz steht weiterhin entschlossen für soziale Gerechtigkeit und die Wahrung der demokratischen Grundprinzipien ein.

Zu den Wahlantritten zur Kommunalwahl 2024 erklärt der Landesvorsitzende Stefan Glander:

"Was haben wir in den letzten Monaten nicht alles zur Situation der Linken und unserer Partei gehört. Wir haben zwar noch einiges an Aufbauarbeit vor uns, aber die Signale aus den Bezirks-, Kreis- und Stadtverbänden stimmen uns hoffnungsvoll, dass ein Comeback der Linken zur diesjährigen Kommunal- und Europawahl gelingen kann." so fasst Stefan Glander die innerparteiliche Situation zusammen.

"Wir treten nicht nur in 21 von 36 oberen Gliederungen in Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl an, sondern auch in einigen Verbandgemeinden und Ortsteilen. Auch der Antritt zum Bezirkstag ist uns gelungen, obwohl wir Unterschriften sammeln mussten. Zum Ende der Frist konnten wir über 1.000 Unterschriften vorweisen. Mein Dank gilt allen Genossinnen und Genossen die sich hierfür ins Zeug gelegt haben und selbstverständlich den Bürger*innen für ihren Zuspruch und ihre Unterstützung. Einen besseren Vorwahlkampf hätten wir uns nicht wünschen können.“ so Glander weiter.

Julia-C. Stange, gesundheitspolitische Sprecherin, begrüßt die Pläne Bewerber*innen für das Medizinstudium durch ein separates Auswahlverfahren zu unterstützen und dabei besonders die persönliche Eignung zu berücksichtigen.

"Endlich bekommen junge Menschen ohne 'Einser-Abitur' eine faire Chance auf einen Medizinstudienplatz! Das wird den Zugang zur medizinischen Ausbildung erleichtern und die ländlichen Regionen mit dringend benötigtem Fachpersonal stärken." so Julia-C. Stange

"Es ist bedauerlich, dass die CDU sich querstellt und einmal mehr den Bedarf junger Familien aus den Augen verliert", fügt Stange hinzu.

Zusätzlich zur Förderung angehender Kinderärztinnen und -ärzten fordert Julia-C. Stange eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kinder- und Jugendärzt*innen und Geburtsversorgungseinrichtungen in ländlichen Regionen. "Eine solche Kooperation würde nicht nur die Gesundheitsversorgung junger Familien verbessern, sondern auch die gemeinwohlorientierte Flächenversorgung stärken", erklärt Stange.

Julia-C. Stange, Gesundheitspolitische Sprecherin, unterstützt die von ver.di gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelte PPR 2.0. Diese folgt einer humanen Logik: Der Personaleinsatz soll sich nach dem tagesgenau festgestellten Bedarf richten. Sie rückt den Zusammenhang von genug Personal, guten Arbeitsbedingungen und guter Pflege in den Mittelpunkt.

Angesicht der wirtschaftlichen Probleme vieler Krankenhäuser und der anstehenden Reform besteht bei den Beschäftigten große Unsicherheit und auch Wut. "Wir können und wollen nicht länger warten, dass eine Personalbemessung weiterhin der Profitgier zum Opfer fällt. Umso wichtiger, dass die regierende Politik mit der Einführung der PPR 2.0 signalisiert: Wir meinen es ernst mit besseren Arbeitsbedingungen." so Stange. „Gute Arbeitsbedingungen bewirken umgehend eine hochprofessionelle und bedarfsorientierte Pflege unserer Patienten. Ein längst überfälliger Schritt.“

Ausdauernde Proteste – damit kennen sich die Beschäftigten im Gesundheitswesen aus. "Aber jetzt ist Schluss. Es ist keine Zeit mehr für Blockaden. Wegsehen war gestern. Auch Bayern als großes Flächenland ist abhängig von einer guten und vorhandenen Fachpflege." ergänzt Stange.

Der Kampf um eine gute Daseinsvorsorge für alle ist noch lange nicht vorbei. Die Linke wird nicht still sein und sich gemeinsam mit dem Pflegepersonal bundesweit für eine gemeinwohlorientierte Versorgung einsetzen.

„Führende Politiker*innen rufen unverhohlen zu „Kriegstüchtigkeit“, einem „entspannteren Verhältnis zur Bundeswehr“ auf und fordern europäische Atomwaffen. Das ist verantwortungslos und gefährdet unser aller Leben. Wir sagen: Nein zu Atomwaffen und Aufrüstung! “, so Stefan Glander, Landesvorsitzender Die Linke Rheinland-Pfalz.

Seit den 1960er Jahren verbinden sich in den jährlich stattfindenden Ostermärschen die Forderungen nach nuklearer Abrüstung und Frieden. „Diese Forderungen sind aktueller denn je“, so Glander. „Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie des Gaza-Krieges müssen wir jetzt aktiv für Frieden eintreten statt Deutschland und Europa weiter zu militarisieren“.

Für Rheinland-Pfalz ist insbesondere die Stationierung der Atomwaffen auf dem Fliegerhorst der Bundeswehr in Büchel bedrohlich. „Wir fordern den sofortigen Abzug und die Vernichtung der Atomwaffen aus Büchel“, so Glander.

Die Linke Rheinland-Pfalz ruft alle Mitglieder zur Teilnahme an den bundesweit stattfindenden Ostermärschen vom 30.3. bis 01.04. auf. In Rheinland-Pfalz sind Ostermärsche u.a. für Büchel, Mainz und Kaiserslautern angekündigt.

„Die Linke tritt aller Voraussicht nach in 24 von 36 Landkreisen und Kreisfreien Städten bei der Kommunalwahl an. Das ist für uns ein großer Erfolg und wir danken allen Genoss*innen und den vielen Unterstützer*innen, die unsere Wahlantritte für sozialere Kommunen ermöglichen.“, so Stefan Glander, Landesvorsitzender Die Linke Rheinland-Pfalz.

„Mit „Teilen statt spalten!“ setzen wir auf ein zentrales Themenplakat für das gesamte Land, welches eine klare Haltung wiederspiegelt. Die unterschiedlichen Gruppen in unserem Land driften immer mehr auseinander und nur noch die lauten und schrillen Töne scheinen in der öffentlichen Debatte Gehör zu finden. Hierbei geht es häufig um einen Überbietungswettbewerb der sozialen Kälte, der entweder Geflüchtete oder Bürgergeldempfänger*innen als „Schuldige“ klassifiziert. Diese Spaltung wollen wir nicht hinnehmen – aus unserer Sicht wird es Zeit, dass die Gesellschaft wieder zueinander findet und sich untereinander neu auf einen sozialen und ökologischen Konsens verständigt.“ so Glander weiter.

„Das trifft im Besonderen auch auf die Kommunen zu, denn dort berühren politische Entscheidungen direkt die Lebenswelt der Menschen. Die Lasten und die Unterstützungsmöglichkeiten neu verteilen, anstatt die Gesellschaft immer weiter auseinander zu dividieren – das ist der Kern all unserer Forderungen für die Kommunalwahl 2024.“ so Glander.

Die Eckpunkte und die Kampagne des Landesverbandes finden Sie hier: https://www.dielinke-rhlp.de/wahlen/kommunalwahlen/

Durch das beherzte Eingreifen des Ortsbürgermeisters in Rittersheim (Donnersbergkreis) wurden nun die unmenschlichen Bedingungen beim Glasfaserausbau öffentlich bekannt. Nicht selten unterstützen die Menschen vor Ort die ausländischen Arbeiter*innen mit Wasser und dem Zugang zu Toiletten.

„Es ist eine Schande, dass Menschen um ihren Lohn betrogen und soziale Standards nicht eingehalten werden,“ so Stefan Glander zum System der Sub-Unternehmen im Glasfaserausbau.

„Es wird Zeit, dass die „Deutsche Glasfaser“ Stellung zu den Vorwürfen bezieht und die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessert. Zudem sollte der Netzausbau eine staatliche Aufgabe sein, da die Privatwirtschaft nur am Abschöpfen der Gewinne interessiert ist und nicht am schnellen und flächendeckenden Glasfaserausbau,“ so Glander weiter.

„Gleichzeitig sollte intensiv geprüft werden, ob die derzeitige Praxis der europaweiten Ausschreibungen noch zeitgemäß ist. Eine Auftragsvergabe an Unternehmen im näheren Umfeld der jeweiligen Baustellen stärkt nicht nur die heimische Wirtschaft und ist auch ökologisch sinnvoller, sondern macht die Lohndrückerei für die Unternehmen auch wesentlich schwieriger.“

Innenminister Michael Ebling (SPD) hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz vorgestellt, der unter anderem den erweiterten Einsatz von Bodycams und elektronischen Fußfesseln vorsieht. Die Linke in Rheinland-Pfalz begrüßt die Bestrebungen zur Verbesserung der Sicherheit für Polizeikräfte, mahnt jedoch Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte an.

Dave Koch, Sprecher für Innen- und Sozialpolitik, betont: "Der Einsatz von Bodycams ist sinnvoll, weil er sowohl dazu dient, Polizeibedienstete vor Angriffen, als auch die Zivilbevölkerung vor polizeilicher Willkür und Polizeigewalt zu schützen. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass Aufzeichnungen nicht unberechtigt gelöscht werden können und Bürgerinnen und Bürger auf Verlangen Zugriff darauf erhalten."

Besonders kritisch sieht Die Linke jedoch die geplante Regelung zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln. "Fußfesseln sind ein Angriff auf die Grundrechte, wenn sie ohne rechtskräftige Verurteilung angebracht werden.", erklärt Dave Koch "Deshalb müssen hier gleichwertige Maßstäbe wie bei der Anordnung einer Untersuchungshaft eingerichtet werden, wenn wir eine grundlegende Einschränkung von Freiheitsrechten ausschließen wollen"

Die Linke fordert daher, dass der Einsatz von Fußfesseln nur nach richterlicher Anordnung und unter Berücksichtigung strenger Kriterien erfolgen darf. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Grundrechte der Betroffenen geschützt bleiben und die Unschuldsvermutung nicht verletzt wird.