Wir sind umgezogen

Liebe Genossinnen und Genossen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem 1. April 2017 befindet
sich unsere Landesgeschäftsstelle
in die Gärtnergasse 24, 55116 Mainz.

 
 

Kurzfristig...

Internationaler 1. Mai - Vorabendveranstaltung
29. April 2017
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Internationales 1. Mai Bündnis Haus der Jugend; Mitternachtsgasse 8, Mainz
Vorstandssitzung DIE LINKE.Bernkastel-Wittlich
29. April 2017 13:30 – 14:30 Uhr
Samstag, 29. April 2017 um 13:30 Uhr Brückenkeller, Bahnhofstraße 1, 54470 Bernkastel-Kues   Tagesordnung: Eröffnung und BegrüßungBeschlusskontrolle und Beschlussfassung über das Protokoll der letzten...mehr...
Bernkastel-Kues
Mitgliedertreffen DIE LINKE.Bernkastel-Kues
29. April 2017 14:30 – 17:00 Uhr
Liebe Genossin, lieber Genosse, hiermit lade ich dich herzlich zu unserem nächsten Mitgliedertreffen ein: Samstag, 29. April 2017 um 14:30 Uhr Brückenkeller, Bahnhofstraße 1, 54470 Bernkastel-Kues  Neben den weiteren Veranstaltungsplanungen...mehr...
Bernkastel-Kues
Tag der Arbeit - Internationale 1. Mai Demo
1. Mai 2017
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Internationales 1. Mai Bündnis
 
6. April 2017

Bezahlen statt aufklären

Landes-CDU will Schlussstrich

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Werner Mauss hat verdeckt an die CDU gespendet. Der Ex-Geheimagent ist bekannt wie ein bunter Hund. Seit langem. Nur die CDU, die will von ihm und seinen diversen Tarnnamen und -firmen nie etwas gehört haben. Glauben muss man das nicht, aber vergessen sollen wir es bald.

Klar ist bei der neuesten Spendenaffäre der RLP-CDU nur, dass vieles unklar ist. Und auch unklar bleiben soll. Denn anders ist nicht zu erklären, dass die CDU sogar mehr illegale Spenden zurückzahlen will, als sie eigentlich müsste. Und die Strafzahlung ohne Widerworte akzeptiert. Augen zu und durch, bloß keine weitere schlechte Presse, abhaken und weitermachen – das scheint die Devise der rheinland-pfälzischen Christdemokraten zu sein. Sicher spielt dabei die Hoffnung eine Rolle, das Thema könnte damit erledigt sein und niemand mehr genauer nachfragen, was Herr Mauss und seine Mittelsmänner sonst noch so an Zuwendungen für die CDU geleistet haben. Denn, dass der ach so unbekannte Herr Mauss und seine Stiftung der CDU tatsächlich so unbekannt geblieben sind, wie Herr Schnieder und Frau Klöckner behaupten, ist schwer zu glauben: Spenden in sechsstelliger Höhe und der Wohltäter will nicht, dass seine Wohltaten bekannt werden?

Es ist das zweite Mal in kurzer Zeit, dass die RLP-CDU mit illegaler Parteienfinanzierung auf sich aufmerksam macht. Genau die CDU, die der Beck-SPD unseriösen Umgang mit den Landesfinanzen vorwirft. Übrigens mit Recht. Aber, wäre eine Landesregierung unter Julia Klöckner tatsächlich zuverlässiger, transparenter und sorgsamer mit unseren Steuergeldern umgegangen? Daran sind Zweifel erlaubt, wenn die CDU in RLP nicht einmal Spenden von knapp 2,5 Mio € (2014) unfallfrei verwalten kann – wie soll das dann bei einem Landeshaushalt von 36 Mrd. € (2017/2018)  funktionieren?

DIE LINKE hat in dieser Frage immer eine klare Haltung eingenommen: Wir akzeptieren keine Firmenspenden. Und das sollte so schnell wie möglich auch gesetzlich vorgeschrieben werden. Und darüber hinaus brauchen wir eine Obergrenze für Parteispenden, sonst gerät Politik in den Verdacht, Entscheidungen seien käuflich. Das aber ist Gift für die Demokratie.

5. April 2017

Gegen den Krieg aus Deutschland

Ostermärsche 2017

Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung macht ernst: Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte, mehr Auslandseinsätze und mehr permanente Stationierungen der Bundeswehr, beispielsweise in Osteuropa an der Grenze zu Russland.

Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen.

Wir fordern: Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung! DIE LINKE sagt: Krieg ist kein Mittel der Politik. Diplomatie und Friedensgespräche, statt Kriegseinsätze.

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf, gemeinsam mit der Friedensbewegung wollen wir ein Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung setzen. Die genauen Orte und Termine der lokalen Ostermärsche in und um Rheinland-Pfalz findet Ihr bei der DFG-VK: Ostermärsche RLP

28. März 2017

Atomwaffenfrei jetzt

Mit einer Blockade des Atomwaffenlagers Büchel hat die Friedensbewegung am 26. März die Aktion „20 Wochen gegen 20 Bomben" begonnen. Damit untermauerten Friedensaktivisten aus ganz Deutschland die Forderung nach dem Abzug der dort gelagerten Atomwaffen. Außerdem fordern sie die Teilnahme Deutschlands an den in New York stattfindenden Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen. Mit dabei war auch der Reichenbach-Steegener Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich, DIE LINKE. „Wir unterstützen als Teil der Friedensbewegung die Forderung nach atomarer Abrüstung und werden uns für den vollständigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen", sagte Alexander Ulrich.

DIE LINKE wird im Bundestag ebenso gegen die Forderungen der USA auftreten, zukünftig 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Rüstung auszugeben. Dazu Ulrich weiter: „Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, fordern einen Stopp der Waffenexporte und treten für Abrüstung weltweit ein. Deshalb lehnen wir auch jede Steigerung der Rüstungsausgaben durch die Bundesregierung ab." DIE LINKE wird die bemerkenswerte Aktion der Atomwaffengegner in Büchel weiterhin mit Rat und Tat unterstützen.

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27. März 2017

Glückwunsch an das Saarland!

DIE LINKE in unserem Nachbarland an der Saar hat die Landtagswahlen erfolgreich bestanden: Wir gratulieren herzlich zu einem Ergebnis, das deutlich über dem Bundestrend liegt und auch deutlich über allen anderen Landtagswahlergebnissen in westlichen Flächenländern. DIE LINKE wird eine verlässliche Opposition im Sinne der Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer sein und weiterhin die parlamentarische Arbeit damit verknüpfen, Ansprechpartnerin für außerparlamentarische Gruppen, die Anti-Atom- und Friedensbewegung und natürlich die Gewerkschaften zu sein.

22. März 2017

DIE LINKE: Lehrer fair bezahlen statt Diäten erhöhen

Sebastian Knopf

Zu der im Landtag diskutierten Erhöhung der Abgeordentendiäten und Fraktionsausstattungen erklärt Sebastian Knopf, Landesschatzmeister:

“Wenn Gelder für die Fraktionen erhöht werden, um die steigenden Kosten für die Fraktionsarbeit abzudecken, dann ist das noch nachvollziehbar. Aber eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um gute 1000 EUR pro Monat ist für DIE LINKE absolut nicht akzeptabel,“ so Sebastian Knopf, Landesschatzmeister, in einer Stellungsnahme seiner Partei.

"17 Prozent plus für Abgeordnete, während Hartz IV Empfänger sich zum Beispiel mit einer Erhöhung von gerade mal 1,2 Prozent zufrieden geben müssen, das passt überhaupt nicht in die soziale Landschaft. Und wie rechtfertigen die Abgeordneten diese saftige Erhöhung eigentlich gegenüber Polizisten und Lehrerinnen? Seit Jahren ist die Beamtenbesoldung gedeckelt worden. Wenn jetzt argumentiert wird, bei den Diäten müsse gegenüber anderen Bundesländern  aufgeholt werden, damit der Rückstand nicht so gross werde, dann muss diese Logik auch bei der Besoldung der Beamtinnen und Beamten und den Angestelltentarifen gelten. Alles andere ist scheinheilig und verlogen,“ so Knopf weiter.

"Dass in 2017 der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch für die Beamtinnen und Beamten  übernommen werden soll, ist wohl eher ein taktisches Wahlkampfmanöver als wirkliche Anerkennung der geleisteten Arbeit", so der Schatzmeister der LINKEN abschliessend.

21. März 2017

Internationale Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung

Bild eines Zuges der am Bahnsteig wartet. Im Vordergrund ist zu lesen "Anlasslose Kontrollen am Bahnhof und Co. nur wegen der Hautfarbe? Das ist institutioneller Rassismus! Stop Racial Profiling! DIE LINKE."

Der heutige Internationale Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung wurde 1966 von den Vereinten Nationen in Gedenken an das Massaker von Sharpeville (Südafrika) ins Leben gerufen. Dort kamen am 21.03.1960 69 Menschen, die friedlich gegen das Apartheid-Regime demonstrierten, durch Schüsse der Polizei ums Leben. Auch mehr als 50 Jahre später ist der Internationale Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung nicht nur ein Gedenktag, sondern auch eine Mahnung, angesichts wachsender Fremdenfeindlichkeit offen Position gegen menschenverachtende Ideologien zu beziehen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte ist in den letzten Jahren stark gestiegen und Gewalttaten aufgrund von Fremdenfeindlichkeit erreichten 2015 mit 918 einen traurigen Höhepunkt. Es ist notwendig dagegen aufzustehen und Partei für eine offene und solidarische Gesellschaft zu beziehen.

18. März 2017

Equal Pay Day: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Frauen arbeiten 77 Tage umsonst! Schluss damit! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! DIE LINKE.

Lohnungleichheit und strukturelle Benachteiligung sind immer noch ein massives Problem. Auf diesen Missstand macht der morgige Aktionstag „Equal Pay Day“ aufmerksam. So verdienten auch Frauen in Rheinland-Pfalz 2016 im Schnitt 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das hat vielfältige Gründe. So sind Frauen vornehmlich in Branchen beschäftigt, die generell schlechter entlohnt werden, wie im Sozial- oder Gesundheitsbereich. Auch wurden 2016 in Rheinland-Pfalz 82,9 Prozent der Teilzeit- und 64,1 Prozent der Minijobs von Frauen ausgeführt. In Führungspositionen findet man hingegen lediglich einen Frauenanteil von 39,9 Prozent.

Diese Zahlen zeigen, dass wir immer noch weit weg sind von einer tatsächlichen Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Daher fordern wir jede und jeden auf, am 18. März solidarisch ein starkes Zeichen für mehr Lohngerechtigkeit und gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen zu setzen. Gleiche Arbeit verdient den gleichen Lohn!

Steuerzahlerbund will Beamte von Tariferhöhung abkoppeln

DIE LINKE Rheinland-Pfalz: Landeregierung versprach vor der Landtagswahl etwas anderes

Der rheinlandpfälzische Steuerzahlerbund unter Führung des ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Brüderle hat der Landesregierung seine neuste Streichliste vorgelegt. Als unnötigen Luxus empfinden die Steuerzahler u.a. die Beitragsfreiheit der Kindergärten, die Förderung der Weiterbildung für Flüchtlinge und das Polizeiorchester. Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sollen nicht in voller Höhe für die Landesbeamten übernommen werden. Für sie genüge eine geringere Tariferhöhung, da Beamte keine Sozialabgaben zahlten.

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„Wenn man dem Mangel an Pflegekräften wirklich nachhaltig lösen will, dann müssen die Arbeitsbedingungen in der Branche endlich besser werden. Weder Imagekampagnen noch eine Reform der Ausbildung werden helfen, wenn die Bezahlung weiterhin niedrig, Kosten- und Zeitdruck hingegen hoch sind“, kommentiert die Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, den akuten Mangel an Pflegekräften in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

11. März 2017

Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima

Im Hintergrund ist ein Bild des zerstörten AKW Fukushima zu sehen. Im Vordergrund steht "Gegen verschandelte Landschaften! Energiewende statt Pannenmeiler! Zeitbombe Cattenom abschalten! DIE LINKE."

Am 11. März 2011 kam es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima aufgrund eines Erdbebens und eines Tsunamis zum Super-GAU. Tausende Menschen mussten​ ihre Heimat verlassen und in Notunterkünften wohnen. Bis heute ist die radioaktive Strahlung, nach Angaben von Greenpeace, drei bis zehn Mal höher als der von der Regierung angestrebte Grenzwert.Die Katastrophe von Fukushima zeigt wie gefährlich Atomenergie ist und wie verheerend die Auswirkungen auf Bevölkerung und Natur sein können. Auch in der Großregion Trier kommt es immer wieder zu Unfällen und Bränden im unsicheren AKW Cattenom. Es wird Zeit, dass sich die Landes- und Bundesregierung stärker für die Abschaltung des Kernkraftwerks einsetzen und den Druck auf Frankreich erhöhen. Aber auch weltweit müssen wir stärker für einen endgültigen Atomausstieg kämpfen.

8. März 2017

Auf zum Internationalen Frauenkampftag, jetzt erst recht...

Grafik zum Frauenkampftag mit dem Text "Frauentag ist Kampftag! Unsere Körper, unsere Köpfe, unsere Rechte! DIE LINKE."

Momentan steht der Kurs auf Rückschritt: Nicht nur die rechten Parolen aus der „besorgten-Bürger-Ecke“ bekommen wieder Aufwind, die AfD schwadroniert in ihrem Programm vom falsch verstandenen Feminismus. Darüber hinaus scheint sich - ganz nach Trumps „Grab them by the pussy“ - eine wiederentdeckte Männerdomäne zu entwickeln, die mit „Zurück an den Herd“ Propaganda und mit parteilichem Rückenwind auf der Straße und in den Medien hetzt.

Wie weit sind wir mit der Gleichberechtigung?

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3. März 2017

Welttag des Hörens

Bildbeschreibung: Zwei Hände darunter steht geschrieben "Mehr Bildungsangebote für Gebärdesprache! 03. März 2017: Welttag des Hörens. Eine gemeinsame Sprache verbindet. Allen Menschen Teilhabe ermöglichen. DIE LINKE."

Jährlich findet am 03. März der Welttag des Hörens statt, der von der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde. An diesem Tag wird auf der ganzen Welt auf die Diskriminierung der weltweit 360 Mio. Menschen mit Hörschädigungen aufmerksam gemacht. In Deutschland leben circa 80.000 gehörlose Menschen. Diese sind aufgrund von kommunikativen Barrieren häufig von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Es fehlt an Gebärdensprachdolmetschung im alltäglichen Leben und in den Medien sowie an Untertitelung von Videos und Fernsehprogrammen. Es ist Zeit, dass sich das ändert und die Gesellschaft der Hörenden auf gehörlose Menschen zugeht. Dazu ist es notwendig, dass mehr Menschen lernen in Gebärdensprach zu kommunizieren. Die Einführung von Gebärdensprachunterricht an allen Schulen wäre ein sinnvoller und notwendiger Schritt.

22. Februar 2017

Pensionsfonds verfassungswidrig

Urteil muss Konsequenzen haben – finanzpolitisch und personell

Zu der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Rheinland-Pfalz, der Pensionsfonds sei verfassungswidrig, erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Die SPD-geführten Landesregierungen unter Malu Dreyer stehen offenbar mit dem Gesetz auf Kriegsfuß: Die Finanzierung der Kommunen erklärte der Verfassungsgerichtshof des Lan­des vor fünf Jahren ebenso für verfassungswidrig wie vor wenigen Tagen das Bundesverfas­sungsgericht die im Besoldungsrecht des Landes vorgesehene „Wartefrist“. Und nun setzt das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Pensionsfonds dem Ganzen die Krone auf: Auch die trickreiche Umgehung der Schuldenbremse mithilfe des Pensionsfonds ist mit der Verfassung unvereinbar. Nach Informationen des SWR müssen deshalb rund 2,5 Milliarden Euro zurück gezahlt werden.

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22. Februar 2017

Links wirkt - auch kommunal!

Kreistag Rhein-Hunsrück fordert 24h-Fähre

Rudis-Fotoseite.de / pixelio.de

Auf Antrag der Linksfraktion fordert der Kreistag Rhein-Hunsrück einstimmig eine Rund-um-die-Uhr-Fährverbindung zwischen St. Goar und St. Goarshausen einzurichten.

DIE LINKE hat den Ausbau der Fährverbindungen am Mittelrhein schon seit langem befürwortet, die Kreistagsfraktion reagierte aktuell mit dem Antrag auf das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Landesregierung und Landrat: Beide erklären zwar, eine Brücke bauen zu wollen, können sich aber bisher nicht über die Finanzierung einigen. Auf der Strecke bleibt so die weitgehend unstrittige Tatsache, dass beide Rheinseiten besser verbunden werden sollen. Deswegen, so die Forderung des Kreistages, sollen die Fähren solange verkehren, bis die Brücke fertig gestellt ist. Die Linksfraktion ist in dem landespolitisch derzeit heißen Debatte auf der Seite der großen Mehrheit der Anrainer positioniert, die die Einstellung des vierjährigen Probefährbetriebs bis 24 Uhr im vergangenen Frühjahr scharf kritisiert hatte. Und auch hinsichtlich der Finanzierung, die kommunalpolitisch von SPD und CDU gerne als Totschlagsargument genutzt wird, hatte der Fraktionsvorsitzende Roger Mallmenn die passende Antwort: „Wer eine Brücke bauen will, kann auch eine Fähre finanzieren“.

Aktuelle Pressemitteilungen aus Land und Kreisen
27. April 2017 Carsten Ondreka

DER 1.MAI IST MEHR ALS EIN FEIERTAG

Vor mehr als 125 Jahren, genauer am 1. Mai 1890, kamen zum ersten Mal Hunderttausende Menschen in vielen Städten Europas zusammen um gemeinsam ihre Forderungen auf die Straße zu tragen: Achtstundentag, einen Mindestlohn, menschenwürdige Wohn- und Lebensbedingungen, Unfall- und Krankenschutz, eine Altersversorgung… Vieles wurde im letzten... Mehr...

 
26. April 2017 Nihal Bayram

HÄNDE WEG VON ŞENGAL! HÄNDE WEG VON ROJAVA!

In der Nacht des 25. April 2017 um 2:30 Uhr Ortszeit hat das türkische Militär mit insgesamt 26 Kampfflugzeugen Amûd und Geliyê Kersê in der Region Şengal/Sinjar (im Nord-Irak) und die Region Rojava (in Nord-Syrien) angegriffen. Mehr...

 

26. April 2017 Wolfgang Förster, Vorstandsvorsitzender Kreisverband Speyer-Germersheim

Stadt Speyer versus. Bettler – Ein Lehrstück der Doppelmoral

Am 11. April meldeten sich in der Rheinpfalz-Zeitung der Pressesprecher der Polizeiinspektion und die Ordnungsdezernentin der Stadt unter dem Titel „Stadt nimmt Kampf gegen Bettler auf“ zu Wort.Aus der rein subjektiven Betrachtung würden Maßnahmen gegen Menschen abgeleitet, statistische oder andere Sachbelege gäbe es nicht, stand da zu lesen. Die... Mehr...

 
18. April 2017 Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Friedensaktivisten aus dem Kreis Birkenfeld beim Ostermarsch in Mainz

Deutlich mehr Teilnehmer als in den vergangenen Jahren Mehr...

 

12. April 2017 Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Die Linken im Kreis Birkenfeld: Teilnahme am Ostermarsch in Mainz

Aufruf zu den Ostermärschen: Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!  Mehr...

 
10. April 2017 Patrick Walter

DIE LINKE zur Verhinderung von Berichterstattung des Kreistags Mainz-Bingen im TV

Am 7. April 2017 verhinderte der gewählte Mandatsträger Michael Hartmann (SPD Fraktion Mainz-Bingen) Bild- und Tonaufnahmen von Redakteuren für das Format "Sat.1 17.30". Dies ist zwar durch einen Passus in der Satzung des Kreistages, nachdem das komplette Gremium zustimmen muss, rechtlich möglich, bedeutet aber ein Desaster für Demokratie und... Mehr...