Kurzfristig...

Öffentl. Stadtverbandstreffen
23. Februar 2017 18:30 – 21:30 Uhr
im Parteibüro, Mühlstr.44mehr...
Filmveranstaltung: Ich, Daniel Blake
26. Februar 2017 16:00 – 20:00 Uhr
im Union - Studio für Filmkunst, Kerststr. 24 danach (ab ca. 18Uhr): Info- und Diskussion zur Situation Erwerbsloser in KL etc. im Eselsohr, – Libertärer Infoladen & Kulturtreff" / Pirmasenser Straße 48 mehr...
DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen: Politischer Aschermittwoch
1. März 2017
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DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen
Politischer Stammtisch DIE LINKE Speyer - Germersheim
2. März 2017
Wir treffen uns im Kulturzentrum Eckpunkt Speyer, Pistoreigasse 2, Speyer Interessierte an unserer Politik und dem politischen Geschehen sind herzlich eingeladenmehr...
 
22. Februar 2017

Pensionsfonds verfassungswidrig

Urteil muss Konsequenzen haben – finanzpolitisch und personell

Zu der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Rheinland-Pfalz, der Pensionsfonds sei verfassungswidrig, erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Die SPD-geführten Landesregierungen unter Malu Dreyer stehen offenbar mit dem Gesetz auf Kriegsfuß: Die Finanzierung der Kommunen erklärte der Verfassungsgerichtshof des Lan­des vor fünf Jahren ebenso für verfassungswidrig wie vor wenigen Tagen das Bundesverfas­sungsgericht die im Besoldungsrecht des Landes vorgesehene „Wartefrist“. Und nun setzt das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Pensionsfonds dem Ganzen die Krone auf: Auch die trickreiche Umgehung der Schuldenbremse mithilfe des Pensionsfonds ist mit der Verfassung unvereinbar. Nach Informationen des SWR müssen deshalb rund 2,5 Milliarden Euro zurück gezahlt werden.

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22. Februar 2017

Links wirkt - auch kommunal!

Kreistag Rhein-Hunsrück fordert 24h-Fähre

Rudis-Fotoseite.de / pixelio.de

Auf Antrag der Linksfraktion fordert der Kreistag Rhein-Hunsrück einstimmig eine Rund-um-die-Uhr-Fährverbindung zwischen St. Goar und St. Goarshausen einzurichten.

DIE LINKE hat den Ausbau der Fährverbindungen am Mittelrhein schon seit langem befürwortet, die Kreistagsfraktion reagierte aktuell mit dem Antrag auf das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Landesregierung und Landrat: Beide erklären zwar, eine Brücke bauen zu wollen, können sich aber bisher nicht über die Finanzierung einigen. Auf der Strecke bleibt so die weitgehend unstrittige Tatsache, dass beide Rheinseiten besser verbunden werden sollen. Deswegen, so die Forderung des Kreistages, sollen die Fähren solange verkehren, bis die Brücke fertig gestellt ist. Die Linksfraktion ist in dem landespolitisch derzeit heißen Debatte auf der Seite der großen Mehrheit der Anrainer positioniert, die die Einstellung des vierjährigen Probefährbetriebs bis 24 Uhr im vergangenen Frühjahr scharf kritisiert hatte. Und auch hinsichtlich der Finanzierung, die kommunalpolitisch von SPD und CDU gerne als Totschlagsargument genutzt wird, hatte der Fraktionsvorsitzende Roger Mallmenn die passende Antwort: „Wer eine Brücke bauen will, kann auch eine Fähre finanzieren“.

20. Februar 2017

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Grafik zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit mit folgendem Text: "Höchste Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit! Bleibt auch nach der Wahl original sozial: DIE LINKE."

Soziale Gerechtigkeit hält unsere Gesellschaft zusammen. Leider geht es in Deutschland nicht gerecht zu. Die Schere zwischen Arm und Reich geht seit Jahren weiter auseinander und Menschen mit kleinen oder keinem eigenen Einkommen haben häufig keine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. Viele Gruppen werden weiterhin diskriminiert: die Armutsrisiken bei Menschen mit Behinderungen, kinderreichen Familien und Alleinerziehenden sind bedeutend höher, als in anderen Gruppen und Frauen erhalten nach wie vor weniger Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit als Männer. Selbst der derzeitige Mindestlohn schützt nicht vor Altersarmut und müsste daher umgehend auf 12 Euro die Stunde angehoben werden. Alle Menschen haben ein Recht auf soziale Sicherheit und auf eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dafür ist eine soziale Wende in der Politik dringend notwendig.

Mitbestimmung - GM und Peugeot egal?

Beerdigt General Motors Opel?

Bild: Fabio Sommaruga / pixelio.de

Verkauft GM Opel? Was heißt das für die Beschäftigten, für die Region, für Rheinland-Pfalz? Von der Ministerpräsidentin, die sich sonst vor allem bei Wahlen gerne bei Opel blicken lässt, sind vor allem Floskeln zu hören: Man wolle Opel unterstützen...

"Die wenigen Informationen, die über die offenbar laufenden Opel-Verkaufsverhandlungen zwischen General Motors und Peugeot bekannt geworden sind, belegen vor allem eines: Die gesetzlichen und tariflichen Regelungen über die Mitbestimmung der Belegschaften bei grundsätzlichen Entscheidungen über Wohl und Wehe von Unternehmen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind", so Jochen Bülow, Landesvorsitzender. Selbst die Bundesregierung ist nach eigener Auskunft überrascht worden, von der Landesregierung hört man nach betretenem Schweigen Floskeln - und das Versprechen, Opel in Kaiserslautern mit Subventionen helfen zu wollen, den Standort "noch attraktiver" zu machen. Abgesehen davon, dass das erst einmal uneingelöste Versprechen sind, sind es vor allem bemerkenswerte Ankündigungen eines FDP-Ministers: Steuergeld für GM oder Peugeot? Beides sind Konzerne, die ausweislich ihrer Bilanzen Geld verdienen...

Gerade weil es internationalen Konzernen nur um Rendite geht - und nicht um die Beschäftigten und ihre Familien - fordert DIE LINKE, gemeinsam mit den Gewerkschaften, seit vielen Jahren mehr Mitbestimmung der Belegschaften. Zentrale Entscheidungen dürfen nicht einfach an den Kolleginnen und Kollegen und ihren Vertretungen vorbei fallen. Dass die Gewerkschaften nicht den Druck erezeugen konnten, um verlässliche Regelungen zu erkämpfen, ist nur sehr bedingt ihnen selber vorzuwerfen: Nach den radikalen Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte, die vor allem SPD und Grüne, aber auch die Nachfolgeregierungen unter Beteiligung von FDP und CDU zu verantworten haben, reicht die Kraft nicht mehr, um die Arbeitgeber wenigstens zu Fortschritten und den Bundestag zum Handeln zu zwingen. Einmal mehr bestätigt sich, dass oft nicht genügt, wenn sich einzelne Belegschaften wehren, seien sie noch so gut organisiert, so, wie die Kolleginnen und Kollegen der IG-Metall bei Opel in Kaiserslautern. Solange das Streikrecht sich vor allem darauf beschränkt, höhere Löhne erkämpfen zu können, bleibt es in solchen Fragen ein stumpfes Schwert: DIE LINKE unterstützt alle, die den politischen Streik über Branchengrenzen hinweg fordern. Opel ist nur das neueste Beispiel für ein jahrzehntealtes Problem. DIE LINKE wird die Kolleginnen und Kollegen in Kaiserslautern deshalb nach Kräften in dem absehbaren Kampf um ihre Arbeitsplätze und die Zukunft ihres Werksstandortes unterstützen.

Und gerade weil die Bundestagswahlen anstehen, werden wir immer wieder darauf hinweisen, wer die gesetzlichen Regeln eingeführt hat, die Betriebsräte und Gewerkschaften an wirkungsvoller Gegenwehr hindern: SPD, CDU, Grüne und FDP.

14. Februar 2017

DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

DIE LINKE steht an der Seite der 126.000 Kolleginnen und Kollegen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die in der aktuellen Verhandlungrunde 6% mehr Lohn und die Einführung einer Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9-15 fordern. Seit Jahren hinkt der Öffentliche Dienst der Lohn- und Gehaltsentwicklung anderer Branchen hinterher. "Das ständige Lob der Landesregierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist natürlich schön - aber dafür kann man sich nichts kaufen", kritisiert Jochen Bülow, Landesvorsitzender DIE LINKE, dass die Arbeitgeber bisher auch nach zwei Verhandlungsrunden nicht einmal ein Angebot vorgelegt haben. "Wir werden deshalb dort, wo Warnstreiks stattfinden, Flagge zeigen und das berechtigte Anliegen der Beschäftigten unterstützen". Einzelheiten zu den geplanten Veranstaltungen finden sich auf der Homepage von ver.di.

13. Februar 2017

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch hinter Gittern!

Wie mehrere Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des rheinland-pfälzischen Justizministeriums berichten, erwirtschaften Häftlinge jährlich 8,5 bis 9 Millionen Euro für den Landeshaushalt. Gerade einmal 7,71 bis 16,07 Euro verdienen sie dabei pro Tag. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen auch hinter Gittern ein. Hierzu erklärt Julian Theiß, Mitglied des Landesvorstands:

„Dass Gefangene weniger als zwei Euro pro Stunde verdienen, ist ein untragbarer Zustand. Aber der Hungerlohn ist nur die Spitze des Eisbergs: Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und kein Rentenbeitrag, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder II - Gefangenen werden elementare Rechte versagt. Und im Alter folgt Armut und natürlich droht nach der Entlassung aus dem Vollzug schon aus finanziellen Gründen, wieder in die Kriminalität abzurutschen.“

„Das Justizministerium brüstet sich mit den Erlösen aus der Arbeit von Gefangenen, das ist grotesk. Im Strafvollzug geht es um Resozialisierung, nicht um Rentabilität. Und zu Resozialisierung gehört, dass sich Häftlinge nach ihrer Entlassung nicht zwangsläufig in Armut wiederfinden. Denn Armut gehört zu den größten Triebfedern der Kriminalität. Wir wollen deshalb den Mindestlohn auch für Gefangene und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das wären erste Schritte, um die Arbeit hinter Gittern fairer zu gestalten und bessere Chancen für eine Reintegration in die Gesellschaft zu schaffen. Dafür sollte sich die Landesregierung im Bundesrat stark machen, statt sich mit Gewinnen aus der Ausbeutung Gefangener zu brüsten“, so Theiß abschließend.

12. Februar 2017

Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Kinder sind keine Soldaten! - Unter diesem Motto wird seit 2002 der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day) begangen um auf das Schicksal von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen, die zur Beteiligung an internationalen Konflikten gezwungen werden. Weltweit sind aktuell über 250.000 Kinder und Jugendliche in militärischen Konflikten in 19 Ländern involviert.

Solche Konflikte werden häufig mit Waffen aus Deutschland geführt. Deutschland muss sich endlich seiner Verantwortung stellen, Rüstungsexporte stoppen und einen Beitrag bei der Demobilisierung von Kindersoldaten leisten.

Kinder sollen lernen und leben können, statt als Soldaten zu sterben. Dafür müssen wir endlich Friedenspolitik betreiben statt Waffen zu exportieren! Aber auch Deutschland rekrutiert unter-18-Jährige für die Bundeswehr, wie Norbert Müller 2016 im Rahmen einer kleinen Anfrage bereits feststellte. Diese Praxis muss sofort eingestellt werden – egal ob in Deutschland oder anderswo.

Grafik zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten: Sofortiger Rekrutierungsstop von Minderjährigen! Im November 2016 beschäftigte die Bundeswehr 1576 Jugendliche unter 18 Jahren.
Aktuelle Pressemitteilungen aus Land und Kreisen
22. Februar 2017 Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Manuela Holz (DIE LINKE): Keine Patienten-Gebühren für Notaufnahme

Manuela Holz, Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Kreuznach/Birkenfeld lehnt Gebühren für Notfallpatienten entschieden ab Mehr...

 
22. Februar 2017 Carsten Ondreka

WILLKOMMENSKULTUR, AUCH BEI GEGENWIND

Am vergangenen Montag war die Fraktion der Linken zu Besuch im World Café, ein wöchentlich stattfindendes Zusammenkommen von Geflüchteten und den ehrenamtlichen Helfern der Organisation „Teachers on the Road“ und erkundigten sich dort über ihre Arbeit, die Situation der Geflüchteten und wie sie als Helfer und Helferinnen mit den alltäglichen... Mehr...

 

20. Februar 2017

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit hält unsere Gesellschaft zusammen. Leider geht es in Deutschland nicht gerecht zu. Die Schere zwischen Arm und Reich geht seit Jahren weiter auseinander und Menschen mit kleinen oder keinem eigenen Einkommen haben häufig keine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. Viele Gruppen werden weiterhin diskriminiert: die... Mehr...

 
16. Februar 2017 Linksfraktion im Trierer Stadtrat

Flächennutzungsplan Trier 2030 - Grundsatzentscheidung zu den Bauflächen Langenberg/Brubacher Hof

In Abwägung der vorliegenden Ergebnisse der Standortprüfung der Bauflächen „Langenfeld“ und „Brubacher Hof“ zeichnen sich Vor- und Nachteile beider Standorte klar ab. „Ein für die Linksfraktion wichtiger Standortvorteil der Baufläche 'Langenfeld' ist die sehr gut umsetzbare Möglichkeit der Bahnanbindung und die günstige Tallage, welche die... Mehr...

 

12. Februar 2017 Katrin Werner, MdB

Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Kinder sind keine Soldaten! - Unter diesem Motto wird seit 2002 der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day) begangen um auf das Schicksal von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen, die zur Beteiligung an internationalen Konflikten gezwungen werden. Weltweit sind aktuell über 250.000 Kinder und Jugendliche in... Mehr...

 
9. Februar 2017 Pressemitteilung DIE LINKE. KV Ahrweiler und KV Mayen-Koblenz

Wahlkreis 198: Marion Morassi wieder Direktkandidatin der Linken für den Bundestag

Marion Morassi (54) aus Ahrweiler tritt für die Linke im Wahlkreis 198 als Bundestagskandidatin an Mehr...