„Wir holen uns die Zukunft zurück! Gemeinsam mit unseren engagierten Mitgliedern und allen Rheinland-Pfälzer*innen, die sich von Merz und Konsorten nicht weiter verhöhnen lassen wollen!“, so die Ankündigung der neuen Führungsspitze der Linken Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz haben ein strukturelles Problem: Nach aktuellen Berichten des SWR hat sich an der Ludwigshafener Karolina-Burger-Realschule die Lage nochmals zugespitzt. Rund ein Drittel der Lehrkräfte krank, der Direktor wurde durch die ADD versetzt und teilweise fallen ganze Schultage aus. „So sieht kein gelungener Start ins neue Schuljahr aus!“ fasst Judith Huber, Mitglied im Landesvorstand, die aktuellen Entwicklungen zusammen. „Dabei ist die Karolina-Burger-Realschule ja nur die Spitze des Eisbergs. Auch die Gräfenauschule, die Ernst-Reuther-Realschule und Realschule am Ebertpark standen oder stehen häufiger in den Schlagzeilen.“ „Wir müssen grundsätzlich über das Schulsystem in Rheinland-Pfalz sprechen und die Dinge angehen. Dabei sind die Forderungen der Lehrer*innen zu beachten, die sich zwei Lehrkräfte in einer Klasse und mehr Schulsozialarbeit wünschen. Das wäre aus unserer Sicht nicht nur kostengünstiger als die bisherigen Maßnahmen, sondern auch zielgerichteter. Wir fordern die Landesregierung zum Handeln auf, anstatt weiterhin das Chaos lediglich zu verwalten.“ so Huber weiter. Weiterlesen

Am 14. Juli 2021 wurde das Ahrtal durch starken Regen überflutet. Die Behörden waren überfordert, es fehlte an Alarm- und Einsatzplänen und die Infrastruktur versagte. 135 Menschen verlieren ihr Leben, viele Tausende ihr Hab und Gut. Trotz 3,7 Milliarden Euro von Bund und Land ist der Wiederaufbau 5 Jahre später noch lange nicht abgeschlossen. Obwohl Maßnahmen zur Verhinderung einer vergleichbaren Flutkatastrophe getroffen werden, braucht es laut Experten 17 Regenrückhaltebecken um echten Schutz zu bieten, deren Kosten nicht von dem Hilfsfond gedeckt werden. „Wenn es um Militarisierung geht wird immer viel über Sicherheit gesprochen aber Sicherheit bedeutet Bevölkerungsschutz bei Naturkatastrophen ob es um Überschwemmungen oder Hitzewellen geht. Der Bund und die Länder sind nicht vorbereitet und es wird viel zu wenig in Prävention investiert. Mit der Verschärfung der Klimakrise werden wir immer öfter solche extremen Wetterphänomene durchstehen müssen und es ist unsere Aufgabe die Bevölkerung vor dieser absehbaren Gefahr zu schützen!“ So Rebecca Rupert, Vorsitzende Landesverband Die Linke Rheinland-Pfalz Weiterlesen

„Es kann nicht sein, dass die Kosten für das Deutschlandticket an den Familien hängen bleiben. Auch in den Ferien sollten alle Schüler*innen die Möglichkeit haben an Freizeit- und Kulturangeboten teilzunehmen. Besonders Familien mit geringem Einkommen leiden unter dieser Maßnahme. Wir unterstützen die GEW und die LSV RLP in ihrer Forderung nach einem kostenfreien Ticket für Schüler*innen. Alle sollten das Recht auf Mobilität haben, auch in den Ferien!“ so Rebecca Ruppert, Vorsitzende Die Linke Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

„Gerade in einer Studierendenstadt wie Mainz ist es wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mieten zu deckeln. Besonders junge Menschen haben es schwer. Keiner sollte Angst haben, seine Miete nicht bezahlen zu können. Wir wollen, dass alle Menschen sich frei für ihren Wohnort entscheiden können, ohne dass sie sich Gedanken über das Geld machen müssen. Die Mieten müssen runter und wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Deswegen wollen wir in allen Kommunen eine Leerstandsatzung und zusätzlich verstärkten Wohnbau. Die neue Landesregierung ist zum Handeln aufgefordert.“ so Rebecca Ruppert, Vorsitzende Die Linke Rheinland-Pfalz Weiterlesen

Für Die Linke ist klar: Armut wird nicht in Pressekonferenzen besiegt, sondern durch politischen Druck von unten. Deshalb braucht es jetzt Widerstand gegen Sozialabbau und Kürzungspolitik. Weiterlesen